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LANDVERKEHR. HAFTUNG DES BESCHAFFUNGSUNTERNEHMENS

1. Allgemeine Verantwortung des BeförderersGemäß Artikel 17.1 der CMR ist der Frachtführer für jeden vollständigen oder teilweisen Verlust, jede Beschädigung oder jeden Ausfall verantwortlich, der vom Zeitpunkt des Warenempfangs bis zur Ablieferung eintritt, sowie für jede Verzögerung der Ablieferung.
2. Definition von Verzögerung und mutmaßlicher Schuld: Eine Lieferverzögerung liegt vor, wenn die Ware nicht innerhalb der vereinbarten Frist oder, falls dies nicht möglich ist, nicht innerhalb einer angemessenen Frist geliefert wird (Art. 19 CMR). Der Frachtführer haftet für Verlust, Beschädigung oder Verzögerung, es sei denn, er kann nachweisen, dass diese durch ein Verschulden des Empfängers, einen Mangel der Ware oder höhere Gewalt verursacht wurden.
3. Beschränkungen der Haftungsbefreiung: Gemäß Artikel 17.3 der CMR und des LCTTM kann sich der Beförderer nicht von der Haftung befreien, indem er Mängel am Fahrzeug oder ein Verschulden der Personen, von denen er das Fahrzeug gemietet hat, oder deren Angestellten geltend macht.
4. Spezielle Fälle der HaftungsbefreiungGemäß Artikel 17.4 der CMR und Artikel 48 des LCTTM sind bestimmte Bedingungen festgelegt, unter denen der Beförderer von der Haftung befreit werden kann, wie etwa mangelhafte Verpackung, Behandlung durch Dritte oder die Beschaffenheit der Güter selbst.
5. Verantwortung und Beweislast unter besonderen UmständenWird der Transport mit Spezialfahrzeugen (wie z. B. Kühl- oder Klimafahrzeugen) durchgeführt, so sieht Artikel 18.2 CMR vor, dass sich der Beförderer nicht auf die Art der Güter als Haftungsbefreiung berufen kann, es sei denn, er weist nach, dass er bei der Auswahl, Wartung und Verwendung der Fahrzeugeinrichtungen sowie bei der Befolgung aller erhaltenen Sonderanweisungen geeignete Maßnahmen getroffen hat.

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